Die Wirtschaftsprüferbewilligungen folgender Gesellschaften/Personen sind im ersten Quartal 2021 erloschen:

- Michael Horvath (20. Januar 2021)

- FIDUCIA REVISIONS ANSTALT (20. März 2021)

- Karlheinz Ospelt (20. März 2021)

- Ralf Truffer (22. März 2021)

- Lorenz Becker (31. März 2021)

- Revion Treuhand AG (31. März 2021)

Die Bewilligungen folgender Personen nach 180a-Gesetz sind im ersten Quartal 2021 erloschen:

- Dr. Maurizio Frascaria (1. Januar 2021)

- Nora Zindel (8. Januar 2021)

- Elke Lenherr-Toedtli (8. Januar 2021)

- Gisela Kindle sel. (29. Januar 2021)

- Urs Gerner (23. März 2021)

- Dr. Norbert Marxer (31. März 2021)

Die Treuhänderbewilligungen folgender Gesellschaften/Personen sind im ersten Quartal 2021 erloschen:

- Dr. Michael Brandauer (1. Januar 2021)

- M&O TREUHAND AKTIENGESELLSCHAFT in Liquidation (8. Januar 2021)

-Senat Trust Aktiengesellschaft in Liquidation (19. Januar 2021)

- Dr. Heinz Grabher (1. Februar 2021)

- IQ EQ Fiduciary Trust reg. (26. Februar 2021)

- Asset Trust reg. in Liquidation (11. März 2021)

- PricewaterhouseCoopers GmbH (18. März 2021)

- Presenta Partner AG (22. März 2021)

- ANCOR TREUUNTERNEHMEN REG. (31. März 2021)

1. Frist zur Einreichung von Anträgen auf Medienförderung

Bis spätestens 30. April 2021 sind Anträge auf Medienförderung von Medienunternehmen schriftlich einzureichen. Verspätet eingereichte Anträge werden nicht berücksichtigt.

2. Gesetzliche Grundlagen

Medienförderungsbeiträge werden auf der Grundlage des Mediengesetzes (MedienG) vom 19. Oktober 2005, LGBl. 2005 Nr. 250, des Medienförderungsgesetzes (MFG) vom 21. September 2006, LGBl. 2006 Nr. 223 und der Medienförderungsverordnung (MFV) vom 24. März 2016, LGBl. 2016 Nr. 100, ausgerichtet.

3. Antragsformular

Für die Einreichung der Anträge ist ausschliesslich das elektronische Formular der Medienkommission zu verwenden. Das Formular kann im Internet unter www.ak.llv.li (Medienkommission) abgerufen werden. Bitte beachten Sie, dass ab diesem Jahr ein Neues Formular in Excel-Form verwendet wird.

4. Elektronische Einreichung –Antrag und Belegunterlagen per Post

Das ausgefüllte und unterschriebene Formular inklusive sämtlichen beizulegenden Unterlagen und Belegen (in elektronischer Form) sind fristgerecht beim Präsidenten der Medienkommission, Gaston Jehle, an die Adresse der Geschäftsstelle (Amt für Kommunikation, Haus Risch, Äulestrasse 51, Postfach 684, 9490 Vaduz) einzureichen.

Vaduz, 26. März 2021

Für die Medienkommission:

Gaston Jehle, Präsident

Die Bewilligung der TenX Payments Europe AG, Wuhrstrasse 13, 9490 Vaduz (FL-0002.592.666-6) als E-Geld-Institut ist aufgrund schriftlichen Verzichts nach Art. 19 Abs. 1 Bst. c EGG per 22. März 2021 erloschen.

Damit ist die TenX Payments Europe AG nicht mehr berechtigt, Dienstleistungen nach Art. 5 EGG zu erbringen oder anzubieten.

Die Bewilligung der Mason Privatbank Liechtenstein AG i.L., Austrasse 51, 9490 Vaduz (FL-0001.548.573-9), zum Betrieb einer Bank ist nach Art. 27 Abs. 1 Bst. c BankG aufgrund schriftlichen Verzichts per 15. März 2021 erloschen.

Damit ist die Mason Privatbank Liechtenstein AG i.L. nicht mehr berechtigt, Bankgeschäfte nach Art. 3 BankG zu erbringen oder anzubieten.

Die Hollenstein Vermögensmanufaktur AG, Gagoz 73, 9496 Balzers hat per 28. Februar 2021 schriftlich auf die am 5. Dezember 2006 durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein erteilte Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft verzichtet.

Aufgrund des schriftlichen Verzichts ist die Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b VVG per 28. Februar 2021 erloschen.

Die Hollenstein Vermögensmanufaktur AG, Balzers, ist damit nicht mehr berechtigt, Dienstleistungen nach Art. 3 VVG zu erbringen oder zu vermitteln.

Vaduz, 1. März 2021

FMA - Finanzmarktaufsicht Liechtenstein

Aktenzeichen bitte immer anführen

3R VA.2021.27

ON 8

EDIKT

Öffentliche Bekanntmachung gemäss Art 158 AussStrG

Aufruf unbekannter Erben

Abdullah Ahunbay, geboren am 15.09.1950 in Xinjlang China, türkischer Staatsangehöriger, ledig, zuletzt wohnhaft gewesen in FL-9490 Vaduz, Landstrasse115, ist am 03.11.2020 in Vaduz verstorben

Ob Erbinnen/Erben vorhanden sind, ist dem Fürstlichen Landgericht nicht bekannt.

Wer auf die Verlassenschaft Anspruch erheben will, hat dies binnen sechs Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung dieses Ediktes dem Fürstlichen Landgericht, Spaniagasse 1, 9490 Vaduz, zu Aktenzahl 3R VA.2021.27, mitzuteilen und ihr/sein Erbrecht nachzuweisen.

Wird diese sechsmonatige Frist versäumt, so kann die Verlassenschaft ohne Rücksicht auf die Ansprüche der unbekannten Erbinnen/Erben oder Noterbinnen/Noterben den bekannten Erbinnen/Erben eingeantwortet oder für erblos erklärt werden.

Fürstliches Landgericht

Vaduz, 03.02.2021

Vor dem Fürstlichen Landgericht in FL-9490 Vaduz wird das Verfahren zur Kraftloserklärung der nachstehenden Inhaberschuldbriefe eingeleitet:

1. Inhaberschuldbrief Nr 548/223 über CHF 220‘000.00, Pfandstelle 1, Höchstzinsfuss 8.00%, Gläubiger: Grundeigentümer, vom 25.05.1984, Beleg 548/223, eingetragen auf dem Schaaner Stockwerkeigentum Nr. S4670, 220/1000 Miteigentum an Schaaner Grundstück Nr. 2141, Zagalzel, Plan Nr. 40,

1. Inhaberschuldbrief Nr. 548/225 über CHF 70‘000.00, Pfandstelle 2, Höchstzinsfuss 8.00%, Gläubiger: Grundeigentümer vom 25.05.1984 Beleg 548/225, eingetragen auf dem Schaaner Stockwerkeigentum Nr. S4669, 280/1000 Miteigentum an Nr. 2141, Zagalzel, Plan Nr. 40.

Der Inhaber wird aufgefordert, binnen eines Jahres, gerechnet vom Tage der ersten Bekanntmachung an, die Inhaberschuldbriefe vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung ausgesprochen wird.

Gemäss Art. 22 Abs. 8 KVG (LGBl. 1971 Nr. 50) bestimmt das Amt für Gesundheit gestützt auf den Landesdurchschnitt der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einen für alle Versicherten und alle Arbeitgeber einheitlichen Beitrag des Arbeitgebers. Dieser gilt auch im Falle einer frei wählbaren höheren Kostenbeteiligung. Bei Teilzeitbeschäftigten reduziert sich der Arbeitgeberbeitrag entsprechend dem Beschäftigungsgrad. Bei Jugendlichen entspricht der Arbeitgeberbeitrag der Hälfte des Beitrages für Erwachsene.

Das Amt für Gesundheit hat am 30. September 2020 gestützt auf die per 1. Januar 2021 geltenden Beiträge der Versicherten den Landesdurchschnitt der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bestimmt. Massgebend sind die Prämien der Versicherung mit obligatorischer und freiwilliger Kostenbeteiligung (Art. 79 Abs. 1 KVV, LGBl. 2000 Nr. 74 i.d.F. LGBl. 2016 Nr. 210).

Der Landesdurchschnitt der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beträgt CHF 304.--. Der Arbeitgeberbeitrag entspricht der Hälfte des Landesdurchschnitts der Prämien, also CHF 152.-- für Erwachsene pro Monat. Bei Jugendlichen beläuft sich der Arbeitgeberbeitrag auf CHF 76.-- monatlich. Diese Regelung gilt ab 1. Januar 2021.

Gemäss Art. 16b Abs. 7 KVG (LGBl. 1971 Nr. 50) i.V.m. Art. 67 KVV (LGBl. 2000 Nr. 74) erstellen der Verband der Liechtensteinischen Chiropraktoren und der Liechtensteinische Krankenkassenverband unter Berücksichtigung von Art. 16b KVG eine Bedarfsplanung für die Versorgung mit den Leistungen der Chiropraktoren in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Bedarfsplanung bedarf der Genehmigung der Regierung und hat allgemeinverbindliche Wirkung (Art. 16b Abs. 3 KVG).

Die Regierung hat am 22. September 2020 die Bedarfsplanung in der Fassung vom 27. Juli 2020 genehmigt.

Die Inhalte der Bedarfsplanung sind dem Dokument in der Anlage zu entnehmen.

Das Amt für Umwelt verfügt:

1. Der Maisanbau wird im Fürstentum Liechtenstein gestützt auf Art. 2, 4 und 13 CH-PGesV, auf Art. 2 CH-PGesV-WBF-UVEK sowie auf die Richtlinie Nr. 6 des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 16. Juli 2019 im Kalenderjahr 2021 verboten, sofern auf den betreffenden Flächen bereits im Kalenderjahr 2020 Mais angebaut wurde.
2. Einer Beschwerde gegen diese Allgemeinverfügung wird gestützt auf Art. 116 Abs. 3 Bst. a LVG die aufschiebende Wirkung entzogen.
3. Widerhandlungen gegen die vorliegende Allgemeinverfügung werden gestützt auf Art.140 Abs. 1 LVG mit einer Busse in Höhe von 500 Franken, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest von 10 Tagen, geahndet.
4. Widerhandlungen gegen die vorliegende Allgemeinverfügung können zu allgemeinen Verwaltungsmassnahmen (Art. 71 LWG) oder zur Kürzung oder Verweigerung von staatlichen Förderungsleistungen führen (Art. 72 LWG).

BEGRÜNDUNG

1. Die gegenständliche Allgemeinverfügung ist die Nachfolgerin der Allgemeinverfügung des Amtes für Umwelt vom 19. September 2019. Die Lage hat sich seither leicht verschlechtert, weshalb erneut eine Allgemeinverfügung zu erlassen ist. Anfang September 2020 wurden im St. Galler Rheintal in den Politischen Gemeinden Diepoldsau, Oberriet, Sennwald, Sevelen und Bad Ragaz erneut Maiswurzelbohrer gefangen. Die aktuellen Fangzahlen variieren von einzelnen Käfern bis 40 und mehr pro Falle.
2. In Liechtenstein wurde das Aufkommen des westlichen Maiswurzelbohrers (Diabrotica virgifera virgifera) bis zum Verfügungsdatum nicht festgestellt. Dennoch wirkt sich die Situation im St. Galler Rheintal unmittelbar auf Liechtenstein aus. Dies aus zwei Gründen: Einerseits aufgrund der räumlichen Nähe und andererseits aufgrund der Rechtslage. Der Maiswurzelbohrer ist in der Schweizer Verordnung über den Schutz von Pflanzen vor besonders gefährlichen Schadorganismen (Pflanzengesundheitsverordnung, PGesV, SR 916.20, im Folgenden kurz CH-PGesV) sowie in der Schweizer Verordnung des WBF und des UVEK zur Pflanzengesundheitsverordnung (PGesV-WBF-UVEK, SR 916.201) geregelt. Beide Verordnungen sind über den Zollvertrag in Liechtenstein anwendbar. Die dieser Allgemeinverfügung zugrunde liegende Richtlinie Nr. 6 des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 16. Juli 2019 zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers (im Folgenden kurz: BLW-Richtlinie Nr. 6), in Kraft getreten am 1. August 2019, stützt sich auf die CH-PGesV, und ist somit ebenfalls in Liechtenstein anwendbar. Auch bei einer ablehnenden Beurteilung der Rechtslage wäre eine einheitliche Vorgehensweise mit der Schweiz unabdingbar, da Schädlinge bei der gegebenen räumlichen Nähe immer nur gemeinsam bekämpft werden können.
3. Der westliche Maiswurzelbohrer ist ein Quarantäneorganismus und damit ein besonders gefährlicher Schadorganismus, der bei der Einschleppung und Verbreitung grosse wirtschaftliche, soziale oder ökologische Schäden anrichten kann (Art. 2 Bst. b und Art. 4 PGesV sowie Art. 2 PGesV-WBF-UVEK in Verbindung mit Anhang 1 Ziff. 2.3.1 leg.cit.).
4. Wird das Auftreten eines Quarantäneorganismus festgestellt, so bestimmt das zuständige Bundesamt, welche Massnahmen zur Tilgung geeignet sind (Art. 13 Abs. 1 CH-PGesV). Für Liechtenstein übernimmt das Amt für Umwelt diese Rolle. So kann das Amt für Umwelt nach Art. 13 Abs. 1 Bst. f PGesV den Anbau oder das Anpflanzen von Pflanzen, die für einen Quarantäneorganismus stark anfällig sind, verbieten.
5. Sobald der Umfang des Befalls bekannt ist, spätestens aber bei Ende des Fluges des Maiswurzelbohrers, hat das Landwirtschaftsamt bzw. das Amt für Umwelt gemäss Ziff. 5.2.2 der BLW-Richtlinie Nr. 6 ein abgegrenztes Gebiet auszuscheiden, das eine Zone von mindestens 10 km um den Befallsherd umfasst. Zudem ist das abgegrenzte Gebiet so auszudehnen, dass seine Trennlinie mit administrativen Grenzen, Strassen, Wegen oder Flüssen möglichst zusammenfällt. Überschneiden sich abgegrenzte Gebiete oder liegen diese in geografischer Nähe zueinander, so schliesst das endgültig abgegrenzte Gebiet die betreffenden und die dazwischenliegenden Flächen ein.
6. In Liechtenstein sind aufgrund des von der Schweiz abgegrenzten Gebietes sämtliche Ackerflächen betroffen. Somit ist gemäss Ziff. 5.2.3 der BLW-Richtlinie Nr. 6 in ganz Liechtenstein Maisanbau auf Flächen, auf denen im aktuellen Kalenderjahr 2020 Mais angebaut wurde, im folgenden Kalenderjahr 2021 zu verbieten.
7. Es liegt im Interesse der Landwirtinnen und Landwirte, vor allem der Maisproduzentinnen und Maisproduzenten, geeignete Massnahmen gegen den Maiswurzelbohrer zu treffen. Da der Maiswurzelbohrer aus heutiger Sicht über Massnahmen im Rahmen der Fruchtfolge genügend eingedämmt werden kann, ist in der Schweiz bzw. in Liechtenstein kein Insektizid gegen den Maiswurzelbohrer bewilligt. Folglich sind Vorbeugemassnahmen anzuordnen. Die vorbeugenden Massnahmen sind von allen Maisproduzentinnen und Maisproduzenten einzuhalten, d.h. auch von jenen, die weniger als 3 ha offene Ackerfläche aufweisen und somit bis jetzt keine Fruchtfolgevorschriften einzuhalten hatten.
8. Einer allfälligen Beschwerde gegen die vorliegende Allgemeinverfügung wird die auf­schiebende Wirkung entzogen. Nach Art. 116 Abs. 1 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LGBl. 1922 Nr. 24, LVG) hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung, wenn nicht der sofortige Vollzug durch ein von amtswegen zu wahrendes öffentliches Interesse geboten erscheint. Diesbezüglich genügt jedes öffentliche oder private Interesse, das – unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips – den soforti­gen Vollzug einer Verfügung erfordert. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weil die ernsthafte Gefahr besteht, dass der Maiswurzelbohrer weitere Flächen befällt.
9. Nach Art. 140 Abs. 1 LVG sind alle Handlungen oder Unterlassungen, die in den bestehenden Verwaltungsgesetzen oder gültigen Verordnungen oder alle Gebote oder Verbote, welche von den zuständigen Behörden (Amtsstellen) innerhalb ihres Amtsbereichs und in der vorgeschriebenen Form (Zustellung, Kundmachung) auf Grund gesetzlicher Ermächtigung durch Einzel- oder Allgemeinverfügung oder Verordnung als strafbar erklärt worden sind, ohne dass eine bestimmte Strafe angedroht ist, wenn zudem das allgemeine Strafgesetz keine Anwendung findet, mit Busse bis zu 500 Franken, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest bis zu 10 Tagen, zu ahnden. Die Busse bei Widerhandlungen gegen die gegenständliche Allgemeinverfügung wird mit 500 Franken festgelegt, was im Uneinbringlichkeitsfall einen Arrest von 10 Tagen bedeutet (50 Franken gleich ein Tag Arrest, Art. 140 Abs. 3 LVG).
10. Widerhandlungen gegen die vorliegende Allgemeinverfügung können zudem zu allgemeinen Verwaltungsmassnahmen (Art. 71 Landwirtschaftsgesetz, LGBl. 2009 Nr. 42) oder zur Kürzung oder Verweigerung von staatlichen Förderungsleistungen führen, wobei die Kürzung oder Verweigerung mindestens für die Jahre, in denen der Gesuchsteller die Bestimmungen verletzt hat, gilt (Art. 72 LWG).

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diese Verfügung kann binnen 14 Tagen seit Veröffentlichung im elektronischen Amtsblatt Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden (Art. 103a LVG).

Die Beschwerde muss enthalten:

• die Bezeichnung der angefochtenen Verfügung,
• die Erklärung, ob die Verfügung ihrem ganzen Inhalt nach oder nur in einzelnen Teilen angefochten wird,
• und in letzterem Fall die genaue Bezeichnung des angefochtenen Teils,
• die Beschwerdegründe,
• die Anträge,
• die Beweismittel, durch welche die Anfechtungsgründe gestützt und bewiesen werden wollen,
• die Unterschrift des Beschwerdeführers.

Vaduz, 22. September 2020

AMT FÜR UMWELT

Die Altrafin Asset Management AG, Industriering 14, 9491 Ruggell, hat per 15. Juni 2020 schriftlich auf die am 10. Juni 2013 durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein erteilte Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft verzichtet.

Aufgrund des schriftlichen Verzichts ist die Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b VVG per 15. Juni 2020 erloschen.

Die Altrafin Asset Management AG, Ruggell, ist damit nicht mehr berechtigt, Dienstleistungen nach Art. 3 VVG zu erbringen oder zu vermitteln.

Vaduz, 18. Juni 2020

Die Iron Trust Vermögensverwaltungs AG, Am Schrägen Weg 2, 9490 Vaduz, hat per 30. April 2020 schriftlich auf die am 18. Februar 2016 durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein erteilte Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft verzichtet.

Aufgrund des schriftlichen Verzichts ist die Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b VVG per 30. April 2020 erloschen.

Die Iron Trust Vermögensverwaltungs AG, Vaduz, ist damit nicht mehr berechtigt, Dienstleistungen nach Art. 3 VVG zu erbringen oder zu vermitteln.

Vaduz, 30. April 2020

Alle Details sind dem Dokument anbei zu entnehmen.

Alle Details sind dem Dokument anbei zu entnehmen.

Gemäss Art. 16b Abs. 1 KVG (LGBl. 1971 Nr. 50) erstellen die Liechtensteinische Ärztekammer und der Liechtensteinische Krankenkassenverband gemeinsam eine Bedarfsplanung für die angemessene ärztliche Versorgung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Bedarfsplanung bedarf der Genehmigung der Regierung und hat allgemeinverbindliche Wirkung (Art. 16b Abs. 3 KVG).

Die Regierung hat am 17. Oktober 2017 die Bedarfsplanung in der Fassung vom 7. September 2017 genehmigt (siehe ID 8310/2017). Mit Beschluss der Regierung vom 29. Oktober 2019 wurden die Stellenkontingente gemäss Anlage angepasst.

Inhalte der Bedarfsplanung:

Die Mindestarbeitszeit für eine Teilzeit-Bedarfsstelle (0.5 Stellen) beträgt 16 Stunden pro Woche.

Die übrigen Inhalte sind den Dokumenten in der Anlage zu entnehmen.

Die Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer hat die Daten der Wirtschaftsprüfer-Prüfung (Zulassungs- und Eignungsprüfung) für Herbst 2016 wie folgt festgelegt:

Schriftliche Prüfung:    11. Oktober 2016
Mündliche Prüfung:     22. bis 24. November 2016

Anmeldungen für die Wirtschaftsprüfer-Prüfung können vom 2. Mai 2016 bis 15. Juli 2016 bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein, Bereich Andere Finanzintermediäre, Landstrasse 109, Postfach 279, 9494 Vaduz, eingereicht werden.

Einen Überblick über die mit der Anmeldung einzureichenden Unterlagen geben die entsprechenden Wegleitungen auf der Website der FMA.