Mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 hat die Bank of England, Prudential Regulation Authority mitgeteilt, dass die Bestandesübertragung von der Assurant General Insurance Limited und der London General Insurance Company Limited auf die Assurant Europe Insurance N.V. am 20. Oktober 2020 vom Gericht bewilligt wurde. Die Bestandesübertragung wird mit 2. November 2020 wirksam.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 hat die Bank of England, Prudential Regulation Authority mitgeteilt, dass die Bestandesübertragung von der Assurant Life Limited and London General Life Company Limited to Assurant Europe Life Insurance N.V. am 20. Oktober 2020 vom Gericht bewilligt wurde. Die Bestandesübertragung wird mit 2. November 2020 wirksam.

Die Regierung gibt in Zusammenarbeit mit der Liechtensteinischen Post AG am 16. November 2020 nachstehende neue Wertzeichen heraus:

Ausgabe 16. November 2020

1. Sonderblock: 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven
CHF 6.30 Am Klavier zu Freunden

2. Sondermarken: Weihnachten
CHF 0.85 Schneegeflimmer
CHF 1.00 Glitzernacht
CHF 1.50 Kerzenschimmer
CHF 2.00 Lamettaregen

3. Sondermarke: Chinesisches Tierkreiszeichen: Ochse
CHF 2.00 Jahr des Ochsen

PHILATELIE LIECHTENSTEIN

Gemäss Art. 22 Abs. 8 KVG (LGBl. 1971 Nr. 50) bestimmt das Amt für Gesundheit gestützt auf den Landesdurchschnitt der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einen für alle Versicherten und alle Arbeitgeber einheitlichen Beitrag des Arbeitgebers. Dieser gilt auch im Falle einer frei wählbaren höheren Kostenbeteiligung. Bei Teilzeitbeschäftigten reduziert sich der Arbeitgeberbeitrag entsprechend dem Beschäftigungsgrad. Bei Jugendlichen entspricht der Arbeitgeberbeitrag der Hälfte des Beitrages für Erwachsene.

Das Amt für Gesundheit hat am 30. September 2020 gestützt auf die per 1. Januar 2021 geltenden Beiträge der Versicherten den Landesdurchschnitt der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bestimmt. Massgebend sind die Prämien der Versicherung mit obligatorischer und freiwilliger Kostenbeteiligung (Art. 79 Abs. 1 KVV, LGBl. 2000 Nr. 74 i.d.F. LGBl. 2016 Nr. 210).

Der Landesdurchschnitt der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beträgt CHF 304.--. Der Arbeitgeberbeitrag entspricht der Hälfte des Landesdurchschnitts der Prämien, also CHF 152.-- für Erwachsene pro Monat. Bei Jugendlichen beläuft sich der Arbeitgeberbeitrag auf CHF 76.-- monatlich. Diese Regelung gilt ab 1. Januar 2021.

Gemäss Art. 16b Abs. 7 KVG (LGBl. 1971 Nr. 50) i.V.m. Art. 67 KVV (LGBl. 2000 Nr. 74) erstellen der Verband der Liechtensteinischen Chiropraktoren und der Liechtensteinische Krankenkassenverband unter Berücksichtigung von Art. 16b KVG eine Bedarfsplanung für die Versorgung mit den Leistungen der Chiropraktoren in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Bedarfsplanung bedarf der Genehmigung der Regierung und hat allgemeinverbindliche Wirkung (Art. 16b Abs. 3 KVG).

Die Regierung hat am 22. September 2020 die Bedarfsplanung in der Fassung vom 27. Juli 2020 genehmigt.

Die Inhalte der Bedarfsplanung sind dem Dokument in der Anlage zu entnehmen.

Das Amt für Umwelt verfügt:

1. Der Maisanbau wird im Fürstentum Liechtenstein gestützt auf Art. 2, 4 und 13 CH-PGesV, auf Art. 2 CH-PGesV-WBF-UVEK sowie auf die Richtlinie Nr. 6 des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 16. Juli 2019 im Kalenderjahr 2021 verboten, sofern auf den betreffenden Flächen bereits im Kalenderjahr 2020 Mais angebaut wurde.
2. Einer Beschwerde gegen diese Allgemeinverfügung wird gestützt auf Art. 116 Abs. 3 Bst. a LVG die aufschiebende Wirkung entzogen.
3. Widerhandlungen gegen die vorliegende Allgemeinverfügung werden gestützt auf Art.140 Abs. 1 LVG mit einer Busse in Höhe von 500 Franken, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest von 10 Tagen, geahndet.
4. Widerhandlungen gegen die vorliegende Allgemeinverfügung können zu allgemeinen Verwaltungsmassnahmen (Art. 71 LWG) oder zur Kürzung oder Verweigerung von staatlichen Förderungsleistungen führen (Art. 72 LWG).

BEGRÜNDUNG

1. Die gegenständliche Allgemeinverfügung ist die Nachfolgerin der Allgemeinverfügung des Amtes für Umwelt vom 19. September 2019. Die Lage hat sich seither leicht verschlechtert, weshalb erneut eine Allgemeinverfügung zu erlassen ist. Anfang September 2020 wurden im St. Galler Rheintal in den Politischen Gemeinden Diepoldsau, Oberriet, Sennwald, Sevelen und Bad Ragaz erneut Maiswurzelbohrer gefangen. Die aktuellen Fangzahlen variieren von einzelnen Käfern bis 40 und mehr pro Falle.
2. In Liechtenstein wurde das Aufkommen des westlichen Maiswurzelbohrers (Diabrotica virgifera virgifera) bis zum Verfügungsdatum nicht festgestellt. Dennoch wirkt sich die Situation im St. Galler Rheintal unmittelbar auf Liechtenstein aus. Dies aus zwei Gründen: Einerseits aufgrund der räumlichen Nähe und andererseits aufgrund der Rechtslage. Der Maiswurzelbohrer ist in der Schweizer Verordnung über den Schutz von Pflanzen vor besonders gefährlichen Schadorganismen (Pflanzengesundheitsverordnung, PGesV, SR 916.20, im Folgenden kurz CH-PGesV) sowie in der Schweizer Verordnung des WBF und des UVEK zur Pflanzengesundheitsverordnung (PGesV-WBF-UVEK, SR 916.201) geregelt. Beide Verordnungen sind über den Zollvertrag in Liechtenstein anwendbar. Die dieser Allgemeinverfügung zugrunde liegende Richtlinie Nr. 6 des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 16. Juli 2019 zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers (im Folgenden kurz: BLW-Richtlinie Nr. 6), in Kraft getreten am 1. August 2019, stützt sich auf die CH-PGesV, und ist somit ebenfalls in Liechtenstein anwendbar. Auch bei einer ablehnenden Beurteilung der Rechtslage wäre eine einheitliche Vorgehensweise mit der Schweiz unabdingbar, da Schädlinge bei der gegebenen räumlichen Nähe immer nur gemeinsam bekämpft werden können.
3. Der westliche Maiswurzelbohrer ist ein Quarantäneorganismus und damit ein besonders gefährlicher Schadorganismus, der bei der Einschleppung und Verbreitung grosse wirtschaftliche, soziale oder ökologische Schäden anrichten kann (Art. 2 Bst. b und Art. 4 PGesV sowie Art. 2 PGesV-WBF-UVEK in Verbindung mit Anhang 1 Ziff. 2.3.1 leg.cit.).
4. Wird das Auftreten eines Quarantäneorganismus festgestellt, so bestimmt das zuständige Bundesamt, welche Massnahmen zur Tilgung geeignet sind (Art. 13 Abs. 1 CH-PGesV). Für Liechtenstein übernimmt das Amt für Umwelt diese Rolle. So kann das Amt für Umwelt nach Art. 13 Abs. 1 Bst. f PGesV den Anbau oder das Anpflanzen von Pflanzen, die für einen Quarantäneorganismus stark anfällig sind, verbieten.
5. Sobald der Umfang des Befalls bekannt ist, spätestens aber bei Ende des Fluges des Maiswurzelbohrers, hat das Landwirtschaftsamt bzw. das Amt für Umwelt gemäss Ziff. 5.2.2 der BLW-Richtlinie Nr. 6 ein abgegrenztes Gebiet auszuscheiden, das eine Zone von mindestens 10 km um den Befallsherd umfasst. Zudem ist das abgegrenzte Gebiet so auszudehnen, dass seine Trennlinie mit administrativen Grenzen, Strassen, Wegen oder Flüssen möglichst zusammenfällt. Überschneiden sich abgegrenzte Gebiete oder liegen diese in geografischer Nähe zueinander, so schliesst das endgültig abgegrenzte Gebiet die betreffenden und die dazwischenliegenden Flächen ein.
6. In Liechtenstein sind aufgrund des von der Schweiz abgegrenzten Gebietes sämtliche Ackerflächen betroffen. Somit ist gemäss Ziff. 5.2.3 der BLW-Richtlinie Nr. 6 in ganz Liechtenstein Maisanbau auf Flächen, auf denen im aktuellen Kalenderjahr 2020 Mais angebaut wurde, im folgenden Kalenderjahr 2021 zu verbieten.
7. Es liegt im Interesse der Landwirtinnen und Landwirte, vor allem der Maisproduzentinnen und Maisproduzenten, geeignete Massnahmen gegen den Maiswurzelbohrer zu treffen. Da der Maiswurzelbohrer aus heutiger Sicht über Massnahmen im Rahmen der Fruchtfolge genügend eingedämmt werden kann, ist in der Schweiz bzw. in Liechtenstein kein Insektizid gegen den Maiswurzelbohrer bewilligt. Folglich sind Vorbeugemassnahmen anzuordnen. Die vorbeugenden Massnahmen sind von allen Maisproduzentinnen und Maisproduzenten einzuhalten, d.h. auch von jenen, die weniger als 3 ha offene Ackerfläche aufweisen und somit bis jetzt keine Fruchtfolgevorschriften einzuhalten hatten.
8. Einer allfälligen Beschwerde gegen die vorliegende Allgemeinverfügung wird die auf­schiebende Wirkung entzogen. Nach Art. 116 Abs. 1 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LGBl. 1922 Nr. 24, LVG) hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung, wenn nicht der sofortige Vollzug durch ein von amtswegen zu wahrendes öffentliches Interesse geboten erscheint. Diesbezüglich genügt jedes öffentliche oder private Interesse, das – unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips – den soforti­gen Vollzug einer Verfügung erfordert. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weil die ernsthafte Gefahr besteht, dass der Maiswurzelbohrer weitere Flächen befällt.
9. Nach Art. 140 Abs. 1 LVG sind alle Handlungen oder Unterlassungen, die in den bestehenden Verwaltungsgesetzen oder gültigen Verordnungen oder alle Gebote oder Verbote, welche von den zuständigen Behörden (Amtsstellen) innerhalb ihres Amtsbereichs und in der vorgeschriebenen Form (Zustellung, Kundmachung) auf Grund gesetzlicher Ermächtigung durch Einzel- oder Allgemeinverfügung oder Verordnung als strafbar erklärt worden sind, ohne dass eine bestimmte Strafe angedroht ist, wenn zudem das allgemeine Strafgesetz keine Anwendung findet, mit Busse bis zu 500 Franken, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest bis zu 10 Tagen, zu ahnden. Die Busse bei Widerhandlungen gegen die gegenständliche Allgemeinverfügung wird mit 500 Franken festgelegt, was im Uneinbringlichkeitsfall einen Arrest von 10 Tagen bedeutet (50 Franken gleich ein Tag Arrest, Art. 140 Abs. 3 LVG).
10. Widerhandlungen gegen die vorliegende Allgemeinverfügung können zudem zu allgemeinen Verwaltungsmassnahmen (Art. 71 Landwirtschaftsgesetz, LGBl. 2009 Nr. 42) oder zur Kürzung oder Verweigerung von staatlichen Förderungsleistungen führen, wobei die Kürzung oder Verweigerung mindestens für die Jahre, in denen der Gesuchsteller die Bestimmungen verletzt hat, gilt (Art. 72 LWG).

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diese Verfügung kann binnen 14 Tagen seit Veröffentlichung im elektronischen Amtsblatt Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden (Art. 103a LVG).

Die Beschwerde muss enthalten:

• die Bezeichnung der angefochtenen Verfügung,
• die Erklärung, ob die Verfügung ihrem ganzen Inhalt nach oder nur in einzelnen Teilen angefochten wird,
• und in letzterem Fall die genaue Bezeichnung des angefochtenen Teils,
• die Beschwerdegründe,
• die Anträge,
• die Beweismittel, durch welche die Anfechtungsgründe gestützt und bewiesen werden wollen,
• die Unterschrift des Beschwerdeführers.

Vaduz, 22. September 2020

AMT FÜR UMWELT

Die Altrafin Asset Management AG, Industriering 14, 9491 Ruggell, hat per 15. Juni 2020 schriftlich auf die am 10. Juni 2013 durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein erteilte Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft verzichtet.

Aufgrund des schriftlichen Verzichts ist die Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b VVG per 15. Juni 2020 erloschen.

Die Altrafin Asset Management AG, Ruggell, ist damit nicht mehr berechtigt, Dienstleistungen nach Art. 3 VVG zu erbringen oder zu vermitteln.

Vaduz, 18. Juni 2020

Die Iron Trust Vermögensverwaltungs AG, Am Schrägen Weg 2, 9490 Vaduz, hat per 30. April 2020 schriftlich auf die am 18. Februar 2016 durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein erteilte Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft verzichtet.

Aufgrund des schriftlichen Verzichts ist die Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b VVG per 30. April 2020 erloschen.

Die Iron Trust Vermögensverwaltungs AG, Vaduz, ist damit nicht mehr berechtigt, Dienstleistungen nach Art. 3 VVG zu erbringen oder zu vermitteln.

Vaduz, 30. April 2020

Alle Details sind dem Dokument anbei zu entnehmen.

Alle Details sind dem Dokument anbei zu entnehmen.

Die Monea Establishment, Am Schrägen Weg 14, 9490 Vaduz, hat per 29. Februar 2020 schriftlich auf die am 29. Januar 2007 durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein erteilte Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft verzichtet.

Aufgrund des schriftlichen Verzichts ist die Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b VVG per 29. Februar 2020 erloschen.

Die Monea Establishment, Vaduz, ist damit nicht mehr berechtigt, Dienstleistungen nach Art. 3 VVG zu erbringen oder zu vermitteln.

Vaduz, 2. März 2020

Aktenzeichen bitte immer anführen

01 CG.2017.508

  ON 92

BESCHLUSS

Rechtssache

klagende Partei:          :              BGO Foundation, c/o Lopag Trust reg., FL-9491 Ruggell

vertreten durch Advocatur Seeger, Frick & Partner AG, Landstrasse81, 9494Schaan

beklagte Parteien:      1.:           Tamar Perry, geboren am 23.06.1966, 39 - 41 South Street, GB-W1K 2XG London

beklagte Partei:           2.:           Lilly Lea Perry, geboren am 02.03.1944, Chateau Perigord 6, Lacets Saint Leo, MC- Monaco

beide vertreten durch Gasser Partner Rechtsanwälte, Wuhrstrasse6, P.O.Box 479, 9490Vaduz

beklagte Partei:           3.:           Yael Perry, Vicolo Ronchi, 27, LOC. Acquaseria, I-22010 San Siro

wegen:

1. Klage auf Echtheit einer Urkunde gem.
   § 234 Abs. 1 ZPO
2. Feststellung
   (Streitwert: CHF 120'000.00)

Die beklagte Partei zu 3.) Yael PERRY, zuletzt wohnhaft in VicoloRonchi,27,LOC.Acquaseria, 22010San Siro, Italien, wird davon unterrichtet,

dass das Protokoll vom 31.10.2019, ON 94, und das (Teil-)Urteil vom 16.01.2020, ON 95, beim Fürstlichen Landgericht heute durch Hinterlegung ohne Zustellversuch nach Art. 8 Abs. 2 Zustellgesetz iVm Art. 25 Zustellgesetz hinterlegt wurden und

beim Fürstlichen Landgericht Vaduz zur Abholung bereitgehalten werden.

Diese Verständigung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt. Die Zustellung gilt als bewirkt, wenn seit der Veröffentlichung im Amtsblatt 14 Tage verstrichen sind (Art. 28 Zustellgesetz).

Fürstliches Landgericht

Vaduz, 17.01.2020

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist binnen der unerstreckbaren Frist von 14 Tagen ab Zustellung, das Rechtsmittel des Rekurses an das Fürstliche Obergericht in Vaduz zulässig. Ein Rekurs kann beim Landgericht mündlich zu Protokoll erklärt werden oder ist schriftlich in zweifacher Ausfertigung beim Landgericht einzubringen. Der Rekurs muss die bestimmte Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Rekursgründe) und die Erklärung, ob die Aufhebung oder eine Abänderung und gegebenenfalls welche Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird (Rekursantrag) enthalten. Wenn der Beschluss wegen der ihm zugrundeliegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung angefochten wird, ist im Rekurs ohne Weitläufigkeiten darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint. Im Übrigen sind das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Wahrheit der Rekursgründe erwiesen werden kann, erschöpfend anzugeben.

Ein Rekurs hat in Bezug auf die Ausführung des angefochtenen Beschlusses und den Eintritt der Vollstreckbarkeit desselben keine aufschiebende Wirkung, ausgenommen bei Strafverfügungen. Wenn jedoch aus der Hemmung des Verfahrens, der Ausführung des angefochtenen Beschlusses oder der aufgrund desselben einzuleitenden Exekution der Gegenpartei kein unverhältnismässiger Nachteil erwächst und ausserdem ohne solche Hemmung der Zweck des Rekurses vereitelt würde, verfügt das Gericht (nur) auf Antrag, dem eine Begründung beizufügen ist, die einstweilige Hemmung.

Aktenzeichen bitte immer anführen

07 CG.2018.145

  ON 41

EDIKT

Rechtssache

klagende Partei:          :              Swarovski AG, Dröschistrasse 15, P.O. Box 567, FL-9495 Triesen

vertreten durch Ritter Rechtsanwälte AG, ImMühleholz1, P.O.B. 731, 9490Vaduz

beklagte Partei:           :              Sergio Antonio De Sousa Fernandes, geboren am 25.04.1975,  zuletzt Rua do Cerejeirinha Nr. 6, P-3430-616 Cabanas de Viriato

wegen:

Rechtfertigungsklage

In der Rechtssache 07 CG.2018.145 des Fürstlichen Landgerichts wird für die beklagte Partei Sergio Antonio De Sousa Fernandes, derzeit unbekannten Aufenthalts, RA Dr. Florian Scheiber, Wuhrstrasse 14, 9490 Vaduz, als Kurator gemäss § 116 ZPO bestellt, welcher die beklagte Partei bis zum eigenen Auftreten oder der Namhaftmachung eines Bevollmächtigten auf deren eigene Gefahr und Kosten im gegenständlichen Verfahren vertritt.

Zuzustellen sind der beklagten Partei die Klage vom 24.05.2018 sowie die Ladung der über diese Klage noch anzuberaumenden Tagsatzung.

Die Zustellung gilt gemäss § 118 ZPO mit der Veröffentlichung im Amtsblatt und der Zustellung an den Kurator vollzogen.

Fürstliches Landgericht

Vaduz, 20.01.2020

Die IMT Asset Management AG, Austrasse 56, 9490 Vaduz, wurde per 29. November 2019, nach erfolgter Zulassung zur Ausübung der Geschäftstätigkeit als Alternativer Investment Fonds Manager (AIFM) durch die FMA, in einen AIFM umgewandelt.

Aufgrund der Umwandlung ist die Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft nach Art. 30 Abs. 1 Bst. e VVG per 29. November 2019 erloschen.

Vaduz, 2. Dezember 2019

Die Skënderbeg Investment Management AG, Aeulestrasse 20, 9490 Vaduz, hat per 15. November 2019 schriftlich auf die am 14. März 2018 durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein erteilte Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft verzichtet.

Aufgrund des schriftlichen Verzichts ist die Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b VVG per 15. November 2019 erloschen.

Die Skënderbeg Investment Management AG, Vaduz, ist damit nicht mehr berechtigt, Dienstleistungen nach Art. 3 VVG zu erbringen oder zu vermitteln.

Vaduz, 28. November 2019

Gemäss Art. 16b Abs. 1 KVG (LGBl. 1971 Nr. 50) erstellen die Liechtensteinische Ärztekammer und der Liechtensteinische Krankenkassenverband gemeinsam eine Bedarfsplanung für die angemessene ärztliche Versorgung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Bedarfsplanung bedarf der Genehmigung der Regierung und hat allgemeinverbindliche Wirkung (Art. 16b Abs. 3 KVG).

Die Regierung hat am 17. Oktober 2017 die Bedarfsplanung in der Fassung vom 7. September 2017 genehmigt (siehe ID 8310/2017). Mit Beschluss der Regierung vom 29. Oktober 2019 wurden die Stellenkontingente gemäss Anlage angepasst.

Inhalte der Bedarfsplanung:

Die Mindestarbeitszeit für eine Teilzeit-Bedarfsstelle (0.5 Stellen) beträgt 16 Stunden pro Woche.

Die übrigen Inhalte sind den Dokumenten in der Anlage zu entnehmen.

Die Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer hat die Daten der Wirtschaftsprüfer-Prüfung (Zulassungs- und Eignungsprüfung) für Herbst 2016 wie folgt festgelegt:

Schriftliche Prüfung:    11. Oktober 2016
Mündliche Prüfung:     22. bis 24. November 2016

Anmeldungen für die Wirtschaftsprüfer-Prüfung können vom 2. Mai 2016 bis 15. Juli 2016 bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein, Bereich Andere Finanzintermediäre, Landstrasse 109, Postfach 279, 9494 Vaduz, eingereicht werden.

Einen Überblick über die mit der Anmeldung einzureichenden Unterlagen geben die entsprechenden Wegleitungen auf der Website der FMA.