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1R UV.2020.9

ON 7

EDIKT

Unterhaltsvorschusssache

Antragsteller:              :            mj. Justin Leandro Bigger, geboren am 26.04.2002, Kaplaneigasse 9, 9493 Mauren FL

  vertreten durch die Kindsmutter Kerstin

  Bigger, wohnhaft ebendort

Unterhaltsschuldner:   :            Mauricio Da Costa Rosa Kazakovski, geboren am 03.11.1980, dzt. unbekannten Aufenthaltes,

Antragsgegner:           :            Land Liechtenstein, Vertreter des öffentlichen Rechtes, Rechtsdienst der Regierung, Peter-Kaiser-Platz 2, 9490 Vaduz

wegen: Unterhaltsvorschüssen

In der Unterhaltsvorschusssache 1R UV.2020.9 wird für den Unterhaltsschuldner Mauricio Da Costa Rosa Kazakovski, geboren am 03.11.1980, in der Person von Florian Hirschhuber Gerichtspraktikant beim Fürstlichen Landgericht in Vaduz, ein Zustellkurator bestellt.

Der Unterhaltsschuldner Mauricio Da Costa Rosa Kazakovski wird bis zu seinem eigenen Auftreten oder der Namhaftmachung eines Bevollmächtigten auf seine Gefahr und Kosten durch den Kurator vertreten.

An den Unterhaltsschuldner zuzustellen ist der Beschluss des Fürstlichen Landgerichts vom 18.03.2020 (ON 4) über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen für mj. Justin Leandro Bigger.

1. Frist zur Einreichung von Anträgen auf Medienförderung

Bis spätestens 30. April 2020 sind Anträge auf Medienförderung von Medienunternehmen schriftlich einzureichen. Verspätet eingereichte Anträge werden nicht berücksichtigt.

2. Gesetzliche Grundlagen

Medienförderungsbeiträge werden auf der Grundlage des Mediengesetzes (MedienG) vom 19. Oktober 2005, LGBl. 2005 Nr. 250, des Medienförderungsgesetzes (MFG) vom 21. September 2006, LGBl. 2006 Nr. 223 und der Medienförderungsverordnung (MFV) vom 24. März 2016, LGBl. 2016 Nr. 100, ausgerichtet.

3. Antragsformular

Für die Einreichung der Anträge ist ausschliesslich das elektronische Formular der Medienkommission zu verwenden. Das Formular kann im Internet unter www.ak.llv.li (Medienkommission) abgerufen werden. Es wird empfohlen, während der Eingabe der Daten laufend zwischenzuspeichern.

4. Elektronische Einreichung - Belegunterlagen per Post

Das ausgefüllte Formular ist auf elektronischem Wege fristgerecht bei der Medienkommission einzureichen. Sämtliche beizulegenden Unterlagen und Belege sind per Post beim Präsidenten der Medienkommission, Gaston Jehle, an die Adresse der Geschäftsstelle (Amt für Kommunikation, Haus Risch, Äulestrasse 51, Postfach 684, 9490 Vaduz) einzureichen.

Vaduz, 20. März 2020

Für die Medienkommission:

Gaston Jehle, Präsident

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1R NZ.2020.1

ON 7

Öffentliche Beurkundung

über die

Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 09. März 2020

in FL-9495 Triesen, Austrasse 15,

der

Crowdlitoken AG

FL-0002.590.108-1

mit Sitz in Triesen

betreffend die Beschlussfassung:

1. Anpassung Punkt 14. der Terms and Conditions des Wertpapierprospektes vom 12.04.2019 (in der Version des Nachtrages vom 22.11.2019)

Erweiterung Definition „Reserved Matter“

1. Prospektanpassung Streichung „Soft Cap“

Die unterzeichnende Urkundsperson ist am 09. März 2020 um 14:00 Uhr zur Gläubigerversammlung der Crowdlitoken AG, Triesen, eingeladen worden. Die Urkundsperson hat dieser Gläubigerversammlung in FL-9495 Triesen, Austrasse 15, persönlich beigewohnt und ist aufgrund ihrer eigenen Wahrnehmungen und nach den Vorschriften der Rechtssicherungsordnung (RSO) in der Lage, folgende Tatsachen öffentlich zu beurkunden.

Die unterzeichnende Urkundsperson beurkundet hiermit, dass

1. sie dieser Gläubigerversammlung ununterbrochen von 14:00 Uhr bis 14:35 Uhr beigewohnt hat,

1. an dieser Gläubigerversammlung die im Protokoll, welches Bestandteil dieser Urkunde bildet, festgehaltenen Beschlüsse gefasst worden sind und dass die übrigen Protokollangaben, insbesondere in Bezug auf Anwesenheiten und Beschlussmehrheiten, dem tatsächlichen Ablauf der Versammlung entsprechen.

1. die den Beschlussfassungen der Gläubigerversammlung zugrunde liegenden und im Protokoll angeführten Belege ihr und der Gläubigerversammlung vorgelegen haben.

Fürstliches Landgericht

Vaduz, 09. März 2020/REIS

Isabelle Real

Urkundsperson

EINBERUFUNG DER VERLASSENSCHAFTSGLÄUBIGER

Jean-Pierre Georges Waldner, geboren am 02.07.1945, zuletzt wohnhaft gewesen in FL-9486 Schaanwald, Mühlegasse 69, ist am 27.02.2020 verstorben.

Alle, die an die Verlassenschaft eine Forderung zu stellen haben, werden aufgefordert, ihre Ansprüche beim Fürstlichen Landgericht, Spaniagasse 1, FL-9490 Vaduz, zur Aktenzahl 1R VA.2020.74 bis längstens zum 31.05.2020 mündlich oder bis zu diesem Tag schriftlich anzumelden und nachzuweisen. Gläubiger, welche diese Frist zur Anmeldung versäumen und nicht durch ein Pfandrecht gesichert sind, können an die Verlassenschaft, wenn sie durch die Bezahlung der angemeldeten Forderungen erschöpft ist, keine weiteren Ansprüche stellen.

Fürstliches Landgericht

Vaduz, 17.03.2020

Die Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer hat die Daten der Wirtschaftsprüfer-Prüfung (Zulassungs- und Eignungsprüfung) für Herbst 2020 wie folgt festgelegt:

Schriftliche Prüfung: 14. Oktober 2020
Mündliche Prüfung: 23. November 2020

Anmeldungen für die Wirtschaftsprüfer-Prüfung können vom 11. Mai 2020 bis 26. Juni 2020 bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein, Bereich Geldwäschereiprävention und Andere Finanzintermediäre, Landstrasse 109, Postfach 279, 9490 Vaduz, eingereicht werden.

Einen Überblick über die mit der Anmeldung einzureichenden Unterlagen geben die entsprechenden Wegleitungen auf der Website der FMA.

Die Regierung gibt in Zusammenarbeit mit der Liechtensteinischen Post AG am 2. März 2020 nachstehende neue Wertzeichen heraus:

Ausgabe 2. März 2020

1. Sonderblock: 75. Geburtstag Fürst Hans-Adam II./ 80. Geburtstag Fürstin Marie von und zu Liechtenstein

CHF 2.00 Fürstin Marie von und zu Liechtenstein
CHF 4.30 Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein

2. Sondermarken: Europa - Botenpost

CHF 1.50 Postkutsche
CHF 1.50 Berittener Bote

3. Sondermarken: Libellen – II

CHF 0.85 Weisse Federlibelle
CHF 1.30 Frühe Heidelibelle
CHF 1.80 Feuerlibelle
CHF 2.00 Sumpf-Heidelibelle

4. Sondermarke: 25 Jahre Mitgliedschaft im EWR

CHF 2.20 Geflecht

PHILATELIE LIECHTENSTEIN

Die Monea Establishment, Am Schrägen Weg 14, 9490 Vaduz, hat per 29. Februar 2020 schriftlich auf die am 29. Januar 2007 durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein erteilte Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft verzichtet.

Aufgrund des schriftlichen Verzichts ist die Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b VVG per 29. Februar 2020 erloschen.

Die Monea Establishment, Vaduz, ist damit nicht mehr berechtigt, Dienstleistungen nach Art. 3 VVG zu erbringen oder zu vermitteln.

Vaduz, 2. März 2020

Im Mai 2020 werden in Liechtenstein die theoretischen Jagdeignungs- und Jagdaufseherprüfungen durchgeführt. Interessentinnen und Interessenten können beim Amt für Umwelt, Postfach 684 Gerberweg 5, 9490 Vaduz, schriftlich um Zulassung zur Prüfung ansuchen.

Die Anmeldefrist dauert bis zum 04. April 2020 (Poststempel).

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Im Ansuchen für die Jagdeignungsprüfung sind die genaue Anschrift und das Geburtsdatum mitzuteilen.

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Dem Ansuchen für die Jagdaufseherprüfung sind zusätzlich beizulegen:

• der Geburtsschein;
• der Nachweis des ordentlichen Wohnsitzes in Liechtenstein;
• eine ärztliche Bescheinigung über die körperliche Eignung;
• der Nachweis der bestandenen liechtensteinischen Jagdeignungsprüfung oder einer in Liechtenstein anerkannten ausländischen Prüfung;
• einen zum Zeitpunkt des Prüfungstermins gültigen Nothelferausweis;
• ein Auszug aus dem Strafregister.
  
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  Der Nachweis einer erfolgreichen Absolvierung der geforderten Hegestunden für die Jagdeignungs- und Jagdaufseherprüfung muss bis zum 30. April 2020 erbracht werden.
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  Die Prüfungsgebühren betragen für die Jagdeignungsprüfung CHF 250.-- und für die Jagdaufseherprüfung CHF 350.--. Für die Wiederholung eines Teilfaches wir eine Gebühr von CHF 80.-- erhoben. Das Prüfungsreglement, der Einzahlungsschein für die Prüfungsgebühr sowie weitere Unterlagen werden den Bewerberinnen und Bewerbern nach Erhalt der schriftlichen Anmeldung zugesandt.
  ___________________________________________________________________________
  Amt für Umwelt

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01 CG.2017.508

  ON 92

BESCHLUSS

Rechtssache

klagende Partei:          :              BGO Foundation, c/o Lopag Trust reg., FL-9491 Ruggell

vertreten durch Advocatur Seeger, Frick & Partner AG, Landstrasse81, 9494Schaan

beklagte Parteien:      1.:           Tamar Perry, geboren am 23.06.1966, 39 - 41 South Street, GB-W1K 2XG London

beklagte Partei:           2.:           Lilly Lea Perry, geboren am 02.03.1944, Chateau Perigord 6, Lacets Saint Leo, MC- Monaco

beide vertreten durch Gasser Partner Rechtsanwälte, Wuhrstrasse6, P.O.Box 479, 9490Vaduz

beklagte Partei:           3.:           Yael Perry, Vicolo Ronchi, 27, LOC. Acquaseria, I-22010 San Siro

wegen:

1. Klage auf Echtheit einer Urkunde gem.
   § 234 Abs. 1 ZPO
2. Feststellung
   (Streitwert: CHF 120'000.00)

Die beklagte Partei zu 3.) Yael PERRY, zuletzt wohnhaft in VicoloRonchi,27,LOC.Acquaseria, 22010San Siro, Italien, wird davon unterrichtet,

dass das Protokoll vom 31.10.2019, ON 94, und das (Teil-)Urteil vom 16.01.2020, ON 95, beim Fürstlichen Landgericht heute durch Hinterlegung ohne Zustellversuch nach Art. 8 Abs. 2 Zustellgesetz iVm Art. 25 Zustellgesetz hinterlegt wurden und

beim Fürstlichen Landgericht Vaduz zur Abholung bereitgehalten werden.

Diese Verständigung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt. Die Zustellung gilt als bewirkt, wenn seit der Veröffentlichung im Amtsblatt 14 Tage verstrichen sind (Art. 28 Zustellgesetz).

Fürstliches Landgericht

Vaduz, 17.01.2020

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist binnen der unerstreckbaren Frist von 14 Tagen ab Zustellung, das Rechtsmittel des Rekurses an das Fürstliche Obergericht in Vaduz zulässig. Ein Rekurs kann beim Landgericht mündlich zu Protokoll erklärt werden oder ist schriftlich in zweifacher Ausfertigung beim Landgericht einzubringen. Der Rekurs muss die bestimmte Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Rekursgründe) und die Erklärung, ob die Aufhebung oder eine Abänderung und gegebenenfalls welche Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird (Rekursantrag) enthalten. Wenn der Beschluss wegen der ihm zugrundeliegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung angefochten wird, ist im Rekurs ohne Weitläufigkeiten darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint. Im Übrigen sind das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Wahrheit der Rekursgründe erwiesen werden kann, erschöpfend anzugeben.

Ein Rekurs hat in Bezug auf die Ausführung des angefochtenen Beschlusses und den Eintritt der Vollstreckbarkeit desselben keine aufschiebende Wirkung, ausgenommen bei Strafverfügungen. Wenn jedoch aus der Hemmung des Verfahrens, der Ausführung des angefochtenen Beschlusses oder der aufgrund desselben einzuleitenden Exekution der Gegenpartei kein unverhältnismässiger Nachteil erwächst und ausserdem ohne solche Hemmung der Zweck des Rekurses vereitelt würde, verfügt das Gericht (nur) auf Antrag, dem eine Begründung beizufügen ist, die einstweilige Hemmung.

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07 CG.2018.145

  ON 41

EDIKT

Rechtssache

klagende Partei:          :              Swarovski AG, Dröschistrasse 15, P.O. Box 567, FL-9495 Triesen

vertreten durch Ritter Rechtsanwälte AG, ImMühleholz1, P.O.B. 731, 9490Vaduz

beklagte Partei:           :              Sergio Antonio De Sousa Fernandes, geboren am 25.04.1975,  zuletzt Rua do Cerejeirinha Nr. 6, P-3430-616 Cabanas de Viriato

wegen:

Rechtfertigungsklage

In der Rechtssache 07 CG.2018.145 des Fürstlichen Landgerichts wird für die beklagte Partei Sergio Antonio De Sousa Fernandes, derzeit unbekannten Aufenthalts, RA Dr. Florian Scheiber, Wuhrstrasse 14, 9490 Vaduz, als Kurator gemäss § 116 ZPO bestellt, welcher die beklagte Partei bis zum eigenen Auftreten oder der Namhaftmachung eines Bevollmächtigten auf deren eigene Gefahr und Kosten im gegenständlichen Verfahren vertritt.

Zuzustellen sind der beklagten Partei die Klage vom 24.05.2018 sowie die Ladung der über diese Klage noch anzuberaumenden Tagsatzung.

Die Zustellung gilt gemäss § 118 ZPO mit der Veröffentlichung im Amtsblatt und der Zustellung an den Kurator vollzogen.

Fürstliches Landgericht

Vaduz, 20.01.2020

Die IMT Asset Management AG, Austrasse 56, 9490 Vaduz, wurde per 29. November 2019, nach erfolgter Zulassung zur Ausübung der Geschäftstätigkeit als Alternativer Investment Fonds Manager (AIFM) durch die FMA, in einen AIFM umgewandelt.

Aufgrund der Umwandlung ist die Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft nach Art. 30 Abs. 1 Bst. e VVG per 29. November 2019 erloschen.

Vaduz, 2. Dezember 2019

Die Skënderbeg Investment Management AG, Aeulestrasse 20, 9490 Vaduz, hat per 15. November 2019 schriftlich auf die am 14. März 2018 durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein erteilte Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft verzichtet.

Aufgrund des schriftlichen Verzichts ist die Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b VVG per 15. November 2019 erloschen.

Die Skënderbeg Investment Management AG, Vaduz, ist damit nicht mehr berechtigt, Dienstleistungen nach Art. 3 VVG zu erbringen oder zu vermitteln.

Vaduz, 28. November 2019

Gemäss Art. 16b Abs. 1 KVG (LGBl. 1971 Nr. 50) erstellen die Liechtensteinische Ärztekammer und der Liechtensteinische Krankenkassenverband gemeinsam eine Bedarfsplanung für die angemessene ärztliche Versorgung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Bedarfsplanung bedarf der Genehmigung der Regierung und hat allgemeinverbindliche Wirkung (Art. 16b Abs. 3 KVG).

Die Regierung hat am 17. Oktober 2017 die Bedarfsplanung in der Fassung vom 7. September 2017 genehmigt (siehe ID 8310/2017). Mit Beschluss der Regierung vom 29. Oktober 2019 wurden die Stellenkontingente gemäss Anlage angepasst.

Inhalte der Bedarfsplanung:

Die Mindestarbeitszeit für eine Teilzeit-Bedarfsstelle (0.5 Stellen) beträgt 16 Stunden pro Woche.

Die übrigen Inhalte sind den Dokumenten in der Anlage zu entnehmen.

Die AAA Investment Partners AG, Vorarlbergerstrasse 29, 9486 Schaanwald, hat per 31. Juli 2019 schriftlich auf die am 10. Februar 2014 durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein erteilte Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft verzichtet.

Aufgrund des schriftlichen Verzichts ist die Bewilligung als Vermögensverwaltungsgesellschaft nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b VVG per 31. Juli 2019 erloschen.

Die AAA Investment Partners AG, Schaanwald, ist damit nicht mehr berechtigt, Dienstleistungen nach Art. 3 VVG zu erbringen oder zu vermitteln.

Vaduz, 31. Juli 2019

EDIKT

Es wird mitgeteilt, dass in einer Strafsache vor dem Fürstlichen Land- als Strafgericht von den Verdächtigen im strafrechtlichen Vorerhebungsverfahren

der folgende Gegenstand aufgefunden wurde:

            Mobiltelefon der Marke „I-Phone“, Typ X, Imei-Nr. 353040096058267

Die vorgenannte Beschreibung wird nach § 267 StPO in Schaan und Vaduz, durch Edikt öffentlich bekannt gemacht.

Der Eigentümer des oben beschriebenen Mobiltelefons wird aufgefordert, sich binnen eines Jahres ab der Kundmachung des Ediktes beim Fürstlichen Landgericht zu melden und sein Eigentumsrecht nachzuweisen. Wenn binnen der genannten Frist niemand sein Recht auf die beschriebene Kette dartut, wird das Obergericht ersucht werden, gemäss § 269 StPO auszusprechen, dass der Besitz des Beschuldigten nicht rechtmässig war und wird die Halskette gemäss § 268 StPO veräussert und der Kaufpreis an die Landeskasse übergeben (§ 270 StPO). Dem Berechtigten steht es jedoch frei, seine Ansprüche auf den Kaufpreis gegen den Staatsschatz binnen 30 Jahren vom Tage des Ediktes im Zivilrechtswege geltend zu machen.

Fürstliches Landgericht

Vaduz, 28.02.2019

Die Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer hat die Daten der Wirtschaftsprüfer-Prüfung (Zulassungs- und Eignungsprüfung) für Herbst 2016 wie folgt festgelegt:

Schriftliche Prüfung:    11. Oktober 2016
Mündliche Prüfung:     22. bis 24. November 2016

Anmeldungen für die Wirtschaftsprüfer-Prüfung können vom 2. Mai 2016 bis 15. Juli 2016 bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein, Bereich Andere Finanzintermediäre, Landstrasse 109, Postfach 279, 9494 Vaduz, eingereicht werden.

Einen Überblick über die mit der Anmeldung einzureichenden Unterlagen geben die entsprechenden Wegleitungen auf der Website der FMA.